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BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 45.03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Schädigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) durch Zusammenwirken staatlicher Stellen - Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts
Verfahrensgang
- VG Gera, 26.11.2002 - 5 K 1300/98
- BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 45.03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94
Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …
Auszug aus BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 45.03
In diesen Fällen liegt eine unlautere Machenschaft in der Form des Machtmissbrauchs vor (vgl. hierzu nur Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 m.w.N.).